Kategorie Recht

Hinweisgeberschutzgesetz – ACHTUNG, ab dem 1.12.2023 drohen Bußgelder

Am 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Beschäftigungsgeber werden nunmehr ausdrücklich verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzuführen. Die Whistleblower-Richtlinie und das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz bezwecken einen umfassenden Schutz von Whistleblowern. Als zweite, gleichwertige Möglichkeit zur Abgabe von Hinweisen wird beim…

TikTok u.a.: Tag Tabs als Werbung kennzeichnen (OLG)

Nach einer Pressemitteilung des OLG Karlsruhe wurde die Kennzeichnungspflicht für Werbung bis auf weiteres nochmals verschärf – nun sind selbst sog. „Tab Tags“ als Werbung zu kennzeichnen.Das betrifft insbesondere auch die neuen Plattformen TikTok und Instagram. Der BGH wird im…