Wir brennen für Steuern und Recht!
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Keine Reduzierung vertraglicher Wochenarbeitszeit durch Wochenfeiertage; Entgeltfortzahlung an Wochenfeiertagen nur bei tatsächlichem Arbeitszeitausfall; Kein zwangsläufiger Anfall von Überstunden bei Feiertag in der Woche – Das sagt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 21-Sa-1792/19 Urteil vom 20.08.2020 Die Klägerin stritt vor Gericht mit ihrem Arbeitgeber…
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 27.11.2024 entschieden, dass eine Geschwisterermäßigung beim Elternbeitrag für die Kinderbetreuung auch für Halbgeschwister gelten muss, welche in der gleichen Gemeinde betreut werden. Dies gilt auch unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen…
Am 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Beschäftigungsgeber werden nunmehr ausdrücklich verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzuführen. Die Whistleblower-Richtlinie und das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz bezwecken einen umfassenden Schutz von Whistleblowern. Als zweite, gleichwertige Möglichkeit zur Abgabe von Hinweisen wird beim…
Nach einer Pressemitteilung des OLG Karlsruhe wurde die Kennzeichnungspflicht für Werbung bis auf weiteres nochmals verschärf – nun sind selbst sog. „Tab Tags“ als Werbung zu kennzeichnen.Das betrifft insbesondere auch die neuen Plattformen TikTok und Instagram. Der BGH wird im…