Der Solidaritätszuschlag wird erst einmal bleiben, aber weniger sind ab 2021 betroffen.

Das Finanzgericht Nürnberg hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für verfassungskonform. Ein Ehepaar hatte einklagen wollen, die Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag für das Jahr 2020 auf 0 zu setzen, da nach Ihrer Meinung der Zweck der Aufbauhilfe für die neuen Bundesländer nicht mehr notwendig und gegeben sei.

Dagegen urteilte das Gericht, dass für die Jahre 2020 und 2021 als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Kirchensteuer eine verfassungsrechtliche Grundlage habe. (FG Nürnberg, Urteil v. 29.7.2020, 3 K 1098/19)

Unabhängig davon sollen aber ab dem Veranlagungszeitraum 2021 die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag angehoben werden. Dadurch sind deutlich weniger Steuerzahlende von dieser Steuer betroffen. Sicherlich werden auch viele unserer Mandanten von der neuen Regelung profitieren.

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