Der Solidaritätszuschlag bleibt – aber nicht für alle

Der Solidaritätszuschlag wird erst einmal bleiben, aber weniger sind ab 2021 betroffen. Das Finanzgericht Nürnberg hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für verfassungskonform. Ein Ehepaar hatte einklagen wollen, die Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag für das Jahr 2020 auf 0 zu setzen, da nach Ihrer Meinung der Zweck der Aufbauhilfe für die neuen Bundesländer nicht mehr notwendig und gegeben sei. Dagegen urteilte das Gericht, dass für die Jahre 2020 und 2021 als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Kirchensteuer eine verfassungsrechtliche Grundlage habe. (FG Nürnberg, Urteil v. 29.7.2020, 3 K 1098/19) Unabhängig davon sollen aber ab dem Veranlagungszeitraum 2021 die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag angehoben werden. Dadurch sind deutlich weniger Steuerzahlende von dieser Steuer betroffen. Sicherlich werden auch viele unserer Mandanten von der neuen Regelung profitieren....
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TikTok u.a.: Tag Tabs als Werbung kennzeichnen (OLG)

TikTok u.a.: Tab Tags als Werbung kennzeichnen (OLG) Nach einer Pressemitteilung des OLG Karlsruhe wurde die Kennzeichnungspflicht für Werbung bis auf weiteres nochmals verschärf - nun sind selbst sog. „Tab Tags“ als Werbung zu kennzeichnen. Das betrifft insbesondere auch die neuen Plattformen TikTok und Instagram. Der BGH wird im Laufe des nächsten Jahres endgültig entscheiden. Bitte berücksichtigen Sie dies und melden Sie sich gern bei Fragen. Oberlandesgericht Karlsruhe -Urt. v. 09.09.2020, Az. 6 U 38-19 Tags als Werbung...
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